Category Archives: Politik

Konfliktiver Pluralismus III

anti_trump_protests_in_baltimore_30873156196Jetzt ist es schon wieder zwei Monate her, dass ich das letzte Mal zum Thema des Pluralismus geschrieben habe. Doch gab es einige andere dringende Schreibarbeiten, die Priorität hatten. Nun also: wie gehen wir damit um, dass die politische Leidenschaften gerade zu explodieren scheint?

Wiederkehr des Verdrängten

Jahrzehntelang war es für ein Großteil der Eliten im Westen irgendwie klar wo man als Gesellschaft in etwa hin will, in welchem weltanschaulichen Rahmen man sich bewegt und was in etwa die Werte waren, an denen man sich orientieren wollte. Die Fragen, die sich stellten waren nicht: “Wie wollen wir leben? Wo wollen wir hin? Was ist uns wichtig?”, sondern: “Wer soll das bezahlen? Wie kann man das technisch umsetzen? Wie lange dauert es, bis zum Beispiel der Pay Gap überwunden ist?”.

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Konfliktiver Pluralismus II

In diesen Tagen kann man beobachten, dass der Grund auf dem man politisch und gesellschaftlich so sicher zu stehen glaubte, schnell ins Wanken gerät. So unverrückbar scheinen die angeblich ewigen Werte wie Gleichheit und Rücksichtnahme auf den anderen nicht zu sein. Die Idee dass sich die Vernunft schon irgendwie und irgendwann durchsetzt, hatte spätestens mit dem BREXIT Votum einen gehörigen Dämpfer bekommen. Selbst eine völlig kalkulative, wirtschaftliche Vernunft war nicht stark genug, um sich gegen einen identitären Nationalismus zu behaupten.

Vielleicht war es auch naiv an einen geschichtlich wirksamen gesellschaftlichen Fortschritt zu glauben, der ohne Begründung auskommt und der immer mehr für weitere gesellschaftliche Inklusion sorgen wird. Denn unter der Oberfläche gibt es weiterhin tiefreichende gesellschaftliche Verwerfungen, die im bestehenden Diskurs-Regime nicht immer zum Ausdruck kommen konnten. Was wir also erleben, ist eine Kraft, die massiv den Diskurs verschieben möchte. Und es scheint keine Garantie zu geben, die uns erlaubt zu sagen, dass ihr das nicht gelingen wird.

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Konfliktiver Pluralismus I

Es klang so schön: “Buntheit, Toleranz, Vielfalt, Diversität, den anderen stehen lassen”: Programmformeln eines euphorischen Pluralismus. Die Anerkennung von verschiedenen Lebensformen, Religionen und Weltanschauungen – all dies ist zweifelsfrei ein großer Fortschritt gewesen, der teils bitter erkämpft worden ist. Doch so wertvoll dies auch ist, es zeigt sich nun, dass das Problem des Pluralismus in seiner Radikalität in der Praxis noch völlig unbearbeitet ist. All diese Formeln beschönigen nur das Problem, wie es sich in seiner Radikalität nun in den letzten Tagen zeigt.

Denn die Diversität, die Euphorie für Differenz, für “das andere”, manchmal auch: für das exotisch Anmutende ist nur eine Seite der Pluralismus. So richtig werden wir erst jetzt mit dem Pluralismus als radikalem Phänomen konfrontiert. Denn bis dato bekamen wir es vor allem mit einem gezähmten Pluralismus zu tun.

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Das Ende vom “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz”

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Trump – (cc) Wikimedia

Als Frank-Walter Steinmeier gefragt wurde, welche Lehren man aus dem Wahlsieg von Trump ziehen könne, sagte er in etwa: “Man dürfe nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen” (sondern was tun?), “sondern müsse sich jetzt auf die bewährten europäischen Werte besinnen, in denen wirtschaftliche Vernunft” (was heißt das?) “mit sozialer Verantwortung verbunden werden. Wir müssen jetzt selbstbewusst zu unseren Werten stehen.”

In diesem Sinne wird sich die Schlange freuen, ein sehr selbstbewusstes Kaninchen zu fressen. Und mit seinem Ausflug ins Tierreich hat er die Schuldfrage auch gleich geklärt: wer symbolisiert größeres Unheil als eine Schlange? Und wie die Schlange im Garten, so gilt dann wohl auch im Fall von Trump: plötzlich war er da und niemand hat Schuld. Es handelt sich lediglich um einen Betriebsunfall in einem ansonsten bestens funktionierenden System. Oder wie Obama sagte: “America is already great and always will be great!” Wie schon gesagt: spätestens in Europa haben sich ja die Werte bewährt und es gibt keine Gründe hier jetzt Fragen zu stellen.

Wie kann man eigentlich sagen, irgendetwas habe sich in Europa “bewährt”?
BREXIT, eine Finanzkrise aus der man keinerlei Schlüsse gezogen hat, steigende Jugendarbeitslosigkeitdas tödlichste Jahr im Mittelmeer, eine Politik gegenüber Griechenland, die eher dem Verhalten eines Kredithais gleicht, keine nennenswerte Fortschritte in Bezug auf Einkommensunterschiede zwischen Frauen/Männern und Ost/West, wachsende Spannungen mit Russland, völlige Abhängigkeit von der Türkei und damit: Unfähigkeit zur Kritik an der Türkei, seit Jahrzehnten ein rasant wachsender Rechtspopulismus in ganz Europa und völliges Fehlen einer europäischen Solidarität nach innen und außen. Wo muss man stehen, um heute auf Europa zu schauen und zu sagen irgendeine Politik und irgendwelche Werte haben sich “bewährt”?
Und: wenn so eine bewährte Politik aussieht, wie sähe dann eine gescheiterte aus?

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“Where everyone is welcome, no one will be missed”

Über das Unbehagen in der Netzwerk-Welt

Schön ist’s hier.

Ich sitze in einer Kneipe, an einem Ort, den Caroline Emcke neulich mit einem „Tempel“ verglich, der Schutz und Geborgenheit bieten soll. Nun ist der Rauch, der den Raum erfüllt zwar keineswegs Weihrauch, aber zumindest ist der Raum mit seelsorgerlichen Ratschlägen aller Art durchdrungen. An diesem Ort, wo sich die Netzwerk-Welt materialisiert, hat jede Frage, jeder Zweifel, fast alles Schräge und Eigentümliche seinen Platz: Verdauungsprobleme, erektile Dysfunktionen und die (anderen) Folgen einer schwierigen Kindheit. Man lässt sich auf das Gegenüber ein, versucht einander zu verstehen und schaut nur äußerst selten auf das Mobiltelefon. Ganz anders als sich das mancher voreilige Feullitonschreiber so vorstellen mag.

Doch, ich liebe diese Netzwerk-Welt und fern liegt mir jeder kopfschüttelnde Kulturpessimismus, der nur noch Whatsapp-Junkies, moralisch abgestumpfte Tinder-User und einen ins Prinzipielle versetzten Zustand der Unverbindlichkeit sehen will.

Nein!

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Wider den Konsens oder: Wo die AfD recht hat

Ok, ich gebe zu: reißerischer Titel, der vor allem dazu dienen soll, Leute einen langen Artikel lesen zu lassen. 

Alle, die grundlegender über die gegenwärtige politische Lage nachdenken möchten als nur in schnellgetakteten Schlagzeilen, ARD Sondersendungen, hysterischen Facebook-Posts und in Wortmeldungen von … Oliver Kalkofe,  denen möchte ich ganz dringend ein Buch aus dem Jahr 2007 ans Herz legen.

Es ist von Chantal Mouffe, einer belgischen Politologin, die sich mit Demokratietheorie und dem Erstarken des europäischen Rechtspopulismus auseinandersetze. Das Buch heißt Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion (bei Suhrkamp für 10 € erhältlich) und ist eine radikaldemokratische Streitschrift, eine Kritik an der Politik der Nachwendejahre und ein Erklärungsversuch für das Aufkommen des europäischen Rechtspopulismus.

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Das Zwielicht der Gemeinschaft

Mit der Gemeinschaft ist es so eine Sache. Für manche ist sie ein Heilsbegriff. Es wird einem warm ums Herz. Bilder aus der Jugend – oder von der Front – Bilder von “einst”, meist mit der richtigen Musik unterlegt, kommen einem ins Gedächtnis. Oder das Versprechen eines Wir’s. Eines großen Zusammenhaltes, der je nachdem verloren gegangen ist, oder noch aussteht. Manche denken eher an die piefige Enge kleiner religiöser Gemeinschaften, an die stickige Vertrautheit derer, die sich nichts mehr zu sagen haben oder an nationalsozialistischer Volksgemeinschaft, die in der Suche nach der Reinheit von Blut und Boden wurzelt. Andere sehen keinen Sinn darin, dieses Wort noch zu nutzen. Ähnlich wie das Wort Freundschaft scheint das Wort Gemeinschaft durch seine praktische Allgegenwart (Wohngemeinschaft, Fahrgemeinschaft, die europäische Gemeinschaft und natürlich die “Netzgemeinde”) an Bedeutung verloren haben. Doch scheinen sich so viele Probleme der Gegenwart gerade in diesem Wort und seiner Ambivalenz zu bündeln.

Die Frage nach Gemeinschaft und Zugehörigkeit scheint auch eine der zentralen Fragen in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte zu sein: Hannah Arendt sprach in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von der prekären Situation jener “Entwurzelten”, die aus sämtlichen politischen Zugehörigkeiten gefallen waren, und die nun um die Aufnahme in einem ihnen fremden Gemeinwesen ersuchten. Sie sprach hier vor allem von der Suche nach rechtlicher Zugehörigkeit, vom “Recht Rechte zu haben”.

Nun ist die rechtliche Integration in ein Gemeinwesen zwar die zentrale Frage in der öffentlichen Debatte (können sich Muslime “integrieren” – hier verstanden als: das Grundgesetz achten), aber die grundlegendere Frage, die durch die juristischen Erwägungen eher verdeckt wird, ist doch die Frage nach der Interaktion von Lebensformen. Wie stellt sich die Zugehörigkeit zu kulturellen Lebensformen dar? Welche konfligierende Loyalitäten treffen aufeinander? Wie verändert sich Lebensformen durch die Interaktion mit anderen Lebensformen und wie stellt sich in einer pluralen Welt so etwas wie Zugehörigkeit dar? Kurzum: wollte man die derzeitige Situation allein als individuelles Problem (der einzelne Flüchtling mit seinen Rechten) behandeln, verfehlt man das Problem genauso, wie, wenn man in einer kruden Großthese von einem Zusammenprall von “Zivilisationen” (Huntington) spricht.

Und so lässt sich das Paradox der Zugehörigkeit heute so benennen: auf der einen Seite sind Formen und Strukturen von Zugehörigkeit das, was Menschen suchen, die hier her kommen (Orte der Zugehörigkeit als Bedingung der Möglichkeit von Gastfreundschaft), zum anderen wird der ängstliche Vorbehalt gegen Fremde vor allem in Hinblick auf die Gefahr, die Fremde für diese Gemeinschaft darstellen, ausgesprochen (Zugehörigkeit als Bedingung der Unmöglichkeit von Gastfreundschaft). So spukt auf jeder PEGIDA und AfD Kundgebung das Gespenst einer Gemeinschaft herum. Diese Gemeinschaft wird  beschworen als eine esoterische Gemeinschaft der “Wahrhaftigkeit” (aka: Gemeinschaft derer, welche die gleichen Verschwörungstheorien verbreiten), eine Gemeinschaft derer, die sich aus Protest gegen die etablierte Ordnung verschworen haben: nicht jedoch, um diese Ordnung herauszufordern und zu erneuern, sondern um eine vermeintliche bedrohte Ordnung wiederherzustellen (“Europa der Vaterländer”, “Abendland” etc.). Und eine post-politische, organische Gemeinschaft, welche den Streit über die Zugehörigkeit und die Gestaltung der “polis” (also: das Wesen der Politik) hinter sich lassen will. Kein Streit soll mehr herrschen über das gemeinsame Zusammenleben, kein Kampf zwischen verschiedenen Interessen und Vorstellungen, sondern dieser Kampf soll ein für allemal durch den Verweis auf einen vermeintlichen volonté général, auf den großen, einheitlichen Willen des Volkes beendet werden: “Wir sind das Volk” – heißt auch stets: wer nicht will, was wir wollen, der schließt sich selbst aus dem Volk aus und er muss beseitigt, neutralisiert, “ausgeschafft” oder – auch gerne – vor einen “Volksgerichtshof” gezerrt  werden.

Niemand hat das Problem der Gemeinschaft prägnanter – und freilich dabei etwas parodistisch übertrieben – dargestellt als Franz Kafka in seiner kleinen Erzählung “Die Gemeinschaft”:

“Wir sind fünf Freunde, wir sind einmal hintereinander aus einem Haus gekommen, zuerst kam der eine und stellte sich neben das Tor, dann kam oder vielmehr glitt so leicht, wie ein Quecksilberkügelchen gleitet, der zweite aus dem Tor und stellte sich unweit vom ersten auf, dann der dritte, dann der vierte, dann der fünfte. Schließlich standen wir alle in einer Reihe. Die Leute wurden auf uns aufmerksam, zeigten auf uns und sagten: »Die fünf sind jetzt aus diesem Haus gekommen.« Seitdem leben wir zusammen, es wäre ein friedliches Leben, wenn sich nicht immerfort ein sechster einmischen würde. Er tut uns nichts, aber er ist uns lästig, das ist genug getan; warum drängt er sich ein, wo man ihn nicht haben will. Wir kennen ihn nicht und wollen ihn nicht bei uns aufnehmen. Wir fünf haben zwar früher einander auch nicht gekannt, und wenn man will, kennen wir einander auch jetzt nicht, aber was bei uns fünf möglich ist und geduldet wird, ist bei jenem sechsten nicht möglich und wird nicht geduldet. Außerdem sind wir fünf und wir wollen nicht sechs sein. Und was soll überhaupt dieses fortwährende Beisammensein für einen Sinn haben, auch bei uns fünf hat es keinen Sinn, aber nun sind wir schon beisammen und bleiben es, aber eine neue Vereinigung wollen wir nicht, eben auf Grund unserer Erfahrungen. Wie soll man aber das alles dem sechsten beibringen, lange Erklärungen würden schon fast eine Aufnahme in unsern Kreis bedeuten, wir erklären lieber nichts und nehmen ihn nicht auf. Mag er noch so sehr die Lippen aufwerfen, wir stoßen ihn mit dem Ellbogen weg, aber mögen wir ihn noch so sehr wegstoßen, er kommt wieder.”

(Franz Kafka – Die Gemeinschaft)

In Kafkas ironisch-parodistischer Parabel geht es zunächst um die Geburt einer Gemeinschaft: fünf Menschen kommen aus einem Haus und von außen werden sie als eine Gruppe wahrgenommen: »Die fünf sind jetzt aus diesem Haus gekommen.«. Die fünf kamen nicht einmal gleichzeitig, sondern nacheinander aus dem Haus. Aus dieser äußerst zufälligen Begebenheit wird nun eine feste Gruppenidentität postuliert. Die Gruppe, deren Zusammengehörigkeit vor allem auf  einer Behauptung fußt, ist also in gewissem Sinne grundlos. Grundlosigkeit besagt nun nicht, dass es keine Gründe gibt, sondern, dass diese nicht zeitlos, nicht ewig abgesichert sind: es gibt Gründe, es gibt Begründungen, es gibt “gemeinsame Werte” und unausgesprochene Regeln des Zusammenlebens. Man kann diese Gründe (“diese fünf sind gemeinsam aus einem Haus gekommen”), die Begründungen (“gemeinsame Erfahrung”), die Identität (“wir sind fünf und wollen nicht sechs sein”), die Regeln (“was bei uns fünf möglich ist und geduldet wird, ist bei jenem sechsten nicht möglich und wird nicht geduldet”) zwar beobachten und beschreiben, aber es sind kontingente Gründe, sie ruhen nicht in einem der Zeit enthobenen Wesen und nicht in einem göttlichen Ratschluss, der nun gerade diese fünf zusammenschweißt. Das Reden über Gemeinschaft hat die Eigenschaft, aus historischen Zufälligkeiten (fünf Menschen kommen aus einem Haus) eine identitätsstiftende Notwendigkeit zu machen. Doch hinter dem Verweis auf eine gemeinsame Geschichte, auf gemeinsame Werte und Erfahrungen steckt der Abgrund der Beliebigkeit (“Wir fünf haben zwar früher einander auch nicht gekannt, und wenn man will, kennen wir einander auch jetzt nicht”). Eine gemeinsame Geschichte ist ja immer nur die Erzählung einer gemeinsamen Geschichte und Zusammengehörigkeit hat meist den Charakter einer Unterstellung. Für ein Gemeinschaftsgefühl braucht es schon mehr.

Dazu benötigt es den störenden Sechsten. Dazu benötigt es jemanden, der kommt und den Zusammenhalt der Gruppe scheinbar durch seine bloße Anwesenheit gefährdet. Gemeinschaft, die identitär (also abgesichert durch eine starke Identität), organisch (also vermeintlich natürlich gewachsen) oder fusional (also im Modus der Verschmelzung von Einzelwillen) bestehen will, hat die Tendenz immer nur im Modus der Gefahr zu bestehen. Jedes Reden über Gemeinschaft in diesem Sinne ist Reden über die Gefährdung von Gemeinschaft von außen (und innen!). Der hinzugekommene Sechste ist es, der die Gemeinschaft vermeintlich stört und dadurch erst schafft. Er ist der notwendig nicht-Zugehörige, dessen nicht-Zugehörigkeit erst die Zugehörigkeit der fünf begründet: »Außerdem sind wir fünf und wir wollen nicht sechs sein.« Gemeinschaft in diesem Sinne ist eine Figur der Schließung, ein imaginäres (das heißt nicht einfach: nicht vorhanden oder falsches!) Produkt der Einbildungskraft, die den Traum eines “friedlichen Lebens” erst erschafft. Man imaginiert eine Ganzheit, eine Vollständigkeit, eine Zusammengehörigkeit, obwohl die Grundlage dafür nicht hinreichend ist. Also benötigt es den störenden Sechsten, auf den man die inneren Widersprüche der Gemeinschaft projizieren kann.

Nichts stiftet mehr Zusammenhalt als ein gewaltsames Opfer.

Dieses dekonstruktive Reden über Gemeinschaft soll nun nicht einfach dafür eintreten, den Begriff der Gemeinschaft fallen zu lassen und das beziehungslose Individuum an seine Stelle zu setzen. Wie schon angedeutet: wo es keine Zugehörigkeiten gibt, gibt es auch keinen Ort, an dem jemand aufgenommen werden kann. Und gerade dort, wo konkrete Formen der Zugehörigkeit und Solidarität in Namen einer maßlosen Eigenverantwortlichkeit erodieren (“jeder ist für sich selbst verantwortlich”), ist der Weg zu einer falschen “Volksgemeinschaft” sehr kurz. Diese identitäre Gemeinschaft wurzelt in einer falschen Sicht von einer der Zeit enthobenen Identität (“das christliche Abendland”), in der Annahme einer vorgängigen nationalen Ganzheit (“die Deutschen”), oder in der Annahme einer fusionalen Willenseinheit (“das Volk”). Und noch in dieser falschen Sehnsucht nach einer harmonischen Ganzheit drückt sich immer auch das aus, was als fehlend erlebt wird: es fehlt konkrete Solidarität, es fehlt das Gefühl in seinen Kämpfen nicht allein da zu stehen, es fehlen Orte der Zugehörigkeit. Die Frage ist also nicht, ob es Zugehörigkeit und Gemeinschaft braucht, sondern wie man diese vorstellen kann ohne den Verweis auf Einheit, Harmonie und starker, der Zeit enthobenen, Identität.

Zu Pegida III

Preaching to the choir – zu denen reden, die eh schon überzeugt sind. Was soll das ausrichten außer das man billigen Applaus ernten kann? So eine Analyse kann vielleicht wirklich die Dinge in einen anderen Zusammenhang stellen, und auch der Tonfall und die Art der Auseinandersetzung mögen hilfreich sein, aber im Endeffekt werden sich nur wenige hier hin verirren, die noch überzeugt werden müssten.
Und dann landet man beim alten Widerspruch: sich auf selbstgefällige Weise über die Selbstgefälligkeit der anderen aufzuregen, aus einer abgesicherten Position seine eigene Weltoffenheit und Toleranz zu feiern und sich auf die Schulter zu klopfen, dass man nicht so dumm und intolerant ist wie “die dort”.
Also will ich mal etwas sehr Altmodisches machen und vorschnell von einem “uns” ausgehen, dass durch PEGIDA in Frage gestellt wird. Ich will also mit dem schließen, was ich ganz gut kann: Fragen stellen. Man sehe mir dabei bitte nach, falls dies stellenweise die Schranke zum Pathetischen überschreitet, aber das muss so.

Wie schon angedeutet: ist es nicht grotesk, dass wir hier ein Thema diskutieren, dass in den 90ern schon ausreichend beackert worden ist und man sich mit Argumenten auseinandersetzt, die in den 70er Jahren schon alt waren? Was sagt es über den Status und über die Reichweite kritischer Intellektualität aus?

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Zu Pegida II

Nun möchte ich fortfahren mit meiner Analyse von dem, was ich hier von PEGIDA mitbekommen habe.

Welche Rolle spielen Fakten?

Viele denken, dass PEGIDA durch Fakten leicht zu entkräften ist. In den ungeschnittenen Interviews erwiesen sich viele PEGIDA Demonstranten als sehr resistent gegen Fakten. Und zwar nicht, weil die Leute einfach blöd wären.
Den Vorwurf es handle sich hier um Idioten halte ich zum einen für eine Verharmlosung, zum anderen für genau die Art von Überlegenheitsgestus, der Ressentiments schürt.

Die Auseinandersetzung mit PEGIDA muss damit beginnen, dass man anerkennt, dass man mit reinen Fakten gegen Leidenschaften nichts auszurichten vermag. In den Interviews spürte man bei nahezu allen Äußerungen eine Grundhaltung des Ressentiments. Aus dieser Haltung heraus betrachtet man die Realität. Ressentiment gegenüber sogenannten Sozialschmarotzern oder auch gegenüber einer medialen, politischen und akademischen Elite, der man unterstellt, das sie die Fakten so hindreht, wie sie diese gerade braucht.

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Zu Pegida

Da haben wir jetzt den Salat.
Soziologen haben schon lange darauf hingewiesen, dass so etwas möglich sei und nun ist recht plötzlich und ohne handfesten Anlass auch in Deutschland eine national-identitäre Protestbewegung mit großem Zulauf  aus breiten Schichten der Bevölkerung entstanden .

Ich habe seit ca. 3 Jahren auf soetwas gewartet, hatte es mir aber ein wenig anders vorgestellt: europakritischer und von den Führungspersönlichkeiten etwas charismatischer. Aber gut.

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