Das Ende vom “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz”

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Trump – (cc) Wikimedia

Als Frank-Walter Steinmeier gefragt wurde, welche Lehren man aus dem Wahlsieg von Trump ziehen könne, sagte er in etwa: “Man dürfe nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen” (sondern was tun?), “sondern müsse sich jetzt auf die bewährten europäischen Werte besinnen, in denen wirtschaftliche Vernunft” (was heißt das?) “mit sozialer Verantwortung verbunden werden. Wir müssen jetzt selbstbewusst zu unseren Werten stehen.”

In diesem Sinne wird sich die Schlange freuen, ein sehr selbstbewusstes Kaninchen zu fressen. Und mit seinem Ausflug ins Tierreich hat er die Schuldfrage auch gleich geklärt: wer symbolisiert größeres Unheil als eine Schlange? Und wie die Schlange im Garten, so gilt dann wohl auch im Fall von Trump: plötzlich war er da und niemand hat Schuld. Es handelt sich lediglich um einen Betriebsunfall in einem ansonsten bestens funktionierenden System. Oder wie Obama sagte: “America is already great and always will be great!” Wie schon gesagt: spätestens in Europa haben sich ja die Werte bewährt und es gibt keine Gründe hier jetzt Fragen zu stellen.

Wie kann man eigentlich sagen, irgendetwas habe sich in Europa “bewährt”?
BREXIT, eine Finanzkrise aus der man keinerlei Schlüsse gezogen hat, steigende Jugendarbeitslosigkeitdas tödlichste Jahr im Mittelmeer, eine Politik gegenüber Griechenland, die eher dem Verhalten eines Kredithais gleicht, keine nennenswerte Fortschritte in Bezug auf Einkommensunterschiede zwischen Frauen/Männern und Ost/West, wachsende Spannungen mit Russland, völlige Abhängigkeit von der Türkei und damit: Unfähigkeit zur Kritik an der Türkei, seit Jahrzehnten ein rasant wachsender Rechtspopulismus in ganz Europa und völliges Fehlen einer europäischen Solidarität nach innen und außen. Wo muss man stehen, um heute auf Europa zu schauen und zu sagen irgendeine Politik und irgendwelche Werte haben sich “bewährt”?
Und: wenn so eine bewährte Politik aussieht, wie sähe dann eine gescheiterte aus?

Im Film No Country for Old Men (dessen Titel in Zeiten von Trump, Erdogan, Putin, Wilders und anderen heute so ironisch klingt) gibt es den wunderbaren Satz “if the rule you followed brought you to this of what use was the rule?” Diese Frage muss nun an möglichst vielen Orten gestellt werden anstatt einfach nur zu verkünden “Weitergehen! Hier ist nichts geschehen!”.

Was ist nun die Regel, der man allenthalben gefolgt ist, was ist der Traum, der hier so gut hörbar geplatzt ist, als ein bigotter, nationalistischer, sexistischer und – wer weiß? – protofaschistischer Donald Trump auf den Bildschirmen als neuer Präsident der USA erschien?

Es ist der liberale Traum von einer post-ideologischen Politik der neuen Mitte und des Konsenses. Dies war der Versuch die kapitalistische Rahmenerzählung mit einigen progressiven Werten hier und da zu versöhnen. Es war der Traum von Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.

Der Traum hat seine Ursprünge in Margaret Thatchers Regierungszeit, in der sie einen harten neoliberalen Kurs durchsetzte. Aber zu ihren Erfolgen zählte es, nicht nur eine bestimmte Ideologie als selbstverständlich und alternativlos etabliert zu haben, sondern dadurch auch den Rahmen zu prägen, in dem der politische Gegner seine Politik gestalten musste. Es war dann Tony Blair, der den Thatcherismus in die Sozialdemokratie brachte und mit einer Rhetorik des Dritten Weges verband. So suchte er in Anlehnung an den Soziologen Anthony Giddens, nach einer Politik, welche die “alten ideologischen Gräben” von Links und Rechts hinter sich lässt. Von nun an bedeutet Politik pragmatische Zusammenarbeit, Expertenkommissionen und Kooperation. Man versucht “nach Lösungen zu ringen anstatt sich über alte Probleme zu streiten”. Überhaupt ist Streit nicht gut. Das versucht man zu vermeiden. Und so redet man nicht mehr von sozialer Ungerechtigkeit, sondern verlangt nach Chancengleichheit, man redet nicht mehr vom Kapitalismus, sondern von korrupten Bankern.

Es geht also um eine sogenannte post-ideologische Politik. Und post-ideologisch heißt: man schafft zwar nicht die Ideologien ab, aber immerhin die Möglichkeit zwischen ihnen zu wählen. Man verleiht einer Ideologie einen unhinterfragbaren, selbstverständlichen Status. Man erkennt das sehr gut in der Rede vom sogenannten “Extremismus”. Eine Position ist schon allein dann schlecht, wenn sie ein Zuviel an weltanschaulicher Überzeugung beinhaltet oder ein Übermaß an Leidenschaft freisetzt. In der pragmatischen Zeit der Politik der Mitte ist so etwas verstörend; es passt nicht ins Bild. Dabei ist doch das Problem von Trumps Position nicht, dass sie extrem ist, sondern dass sie mittlerweile so normal geworden ist. Dass genau diese Mitte, die man immer für unideologisch hielt, einen solchen Rechtspopulismus mitträgt. Und eine der größten Erfolge im öffentlichen Diskurs ist es gewesen, dass alle unzweifelhaft richtigen Analysen der Situation immer gleich abgedroschen klangen. “Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander” – das ist ja sowas von 80er! Allein der Gebrauch des Wortes Kapitalismus oder Neoliberalismus verursacht schnell ein abgeklärtes Grinsen. Eine verordnete Abgeklärtheit kann eine Herrschaftstechnik sein, bei der man kritische Nachfragen gar nicht erst aufkommen lässt. Man erspart sich den rationalen Diskurs, wenn man den Gegner einfach auch ironisch verbrämen kann. Tony Blair schaffte das mit seiner genialen Rede von der “alten Linken”, der er die smarte, wirtschaftsfreundliche, “realistisch-pragmatische” New Labour entgegensetzte. Ein Produkt von guten Spin Doktoren!

Diese neue Mitte wurde überall in Europa zum Erfolgsrezept. Die Parteien rückten mehr in eine imaginierte Mitte (die ökonomisch eher einen rechten Rand bildet) und unterschieden sich nur noch in Wertefragen. Der Raum des Politischen wurde nun in bestimmten Bereichen sehr eng abgesteckt, während er sich in Wertefragen weiter differenzierte. Der Kapitalismus wurde der unhinterfragbare Horizont vor dem man nun jede kleine Konsumentscheidung zur großen Politik hochstilisieren konnte.

Mit Kapitalismus meint man ja nicht, wie viele denken, freie Marktwirtschaft und Wettbewerb. Es gab auch Marktwirschaften bevor es Kapitalismus gab. Was man meint, ist dass nicht mehr Firmen im Wettbewerb stehen, sondern Sozialsysteme und Gesellschaften. Die Konkurrenz entsteht zwischen den Gesellschaften und die Logik des Wettbewerbes beherrscht nicht nur den Markt (wo sie hingehört!), sondern immer größere Teile einer Gesellschaft. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich der Kapitalismus verändert. Er bekam einen progressiven Überbau. Den Multikulturalismus. Der Kapitalismus hatte im Laufe der 80er entdeckt, dass er ungestört einen Teil der Kritik der 68er aufnehmen konnte und diesen Teil noch für eigene Zwecke nutzbar machen konnte. (Hier dazu mehr) Der Ruf nach Toleranz für eine Vielfalt von Lebensformen, nach Pluralismus (in einem naiven Verständnis als “Buntheit” bezeichnet), nach Emanzipation des Individuums, nach Authentizität, nach ökologischem Bewusstsein konnte als Produktivkraft aufgegriffen werden und gleichzeitig für die Legitimierung des Kapitalismus sorgen. Das war der Traum von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Hat nicht der Markt einen zivilisierenden und friedensstiftenden Effekt? Vielleicht könnte man ja den Markt nutzen, um progressive Anliegen zu fördern? Vielleicht lassen sich alternative Energien und Hybridautos ja besonders gut durch den Markt umsetzen? Vielleicht könnte man die Welt verändern, indem man seinen Konsum verändert? Vielleicht kommt ja Veränderung nicht mehr aus der Politik, sondern einen gewandelten Lebensstil? Wird nicht vielleicht die Welt ein besserer Ort, wenn wir bewußt einkaufen und den Müll sortieren? Vielleicht, vielleicht, vielleicht.

Zusätzlich saß man einer Idee auf, die schon den Marxismus an die Wand gefahren hatte: die Idee eines – nun evolutionär verstandenen – automatisch eintretenden gesellschaftlichen Fortschritt, der immer weiter bestimmte Fragen der Gerechtigkeit löst. Deshalb rede ich hier immer wieder nicht ganz unproblematisch von “progressiven Werten”. Wie Markus Wiebusch über die gesamtgesellschaftliche Anerkennung von Homosexualität sang: “Der Tag wird kommen!“. Man muss sein Ohr nur auf die Schiene der Geschichte legen; der Zug kommt; die Gesellschaft wird durch eine zunehmende Entgrenzung oder Inklusion bestimmt sein. Ja, war er sich da vielleicht zu sicher? Denn, wenn es ausgemacht ist, dass die Anerkennung von pluralen Lebensformen immer weiter steigen wird, dann ist jeder, der anders denkt plötzlich moralisch zu verurteilen. Der Homophobe kann sich nun auch als Dissident aufführen. Er fällt ja schließlich immer gleich aus dem Diskurs raus und wird als unbelehrbarer Hinterwäldler zurückgelassen. Dort, wo er sich entweder selbst als nonkonformistischer Rebell inszenieren kann oder wo er von den Rechtspopulisten gefunden wird. Kann es sein, dass solche Lieder nur wieder der Selbstvergewisserung dienen? Und das eine sich so verstehende moralisierende Linke es gar nicht mehr schaffen kann, andere zu überzeugen, weil sie diese von vorne herein delegitimiert? Und dann kann es sein, dass der kommende Zug uns überrollt und alle Errungenschaften wieder zurückdreht gedreht werden können, wie es derzeit in vielen Ländern passiert?

Vielleicht schürt also die Art, in der viele progressive Ideen vertreten werden, in Wirklichkeit Ressentiments, weil diese Politik als ein moralisierendes bildungsbürgerliches, elitäres Projekt daherkommt? Man denke an Regulierungen der Schreibweise, an Veggie Days, die Diskussion über Manspreading, Mansplaining etc.

Liegt hier nicht außerdem ein Konstruktionsfehler vor, wenn man meint, man kann progressive Werte einfach auf ein kapitalistisches Framework aufsetzen? Dachte man wirklich, dass ein weltanschaulicher Rahmen, welcher systematisch zur Steigerung von Konkurrenz und zur Auflösung von Solidarität neigt, einfach vereinbar ist mit einigen progressiven Werten? Glaubte man wirklich, man kann in einer Konkurrenzgesellschaft wirksam und nachhaltig gegen Rassismus, Sexismus und Homobphobie vorgehen ohne gleichzeitig gegen die Logik des allgegenwärtigen Wettbewerbes vorzugehen? Glaubt man, es reicht jetzt schön harmonisierend von “Brückenbauen”, von “Zusammenstehen” etc. zu reden, während die gesamte soziale Dynamik der allgegenwärtigen Konkurrenz weiterhin intakt ist? Kann es sein, dass selbst eine gemäßigte sozialdemokratische Politik in diesem Framework gar nicht möglich ist? War man nicht unendlich naiv und utopisch, als man meinte man könnte auf der einen Seite fordern, dass die Menschen bitte offener, toleranter, ökologisch bewusster würden, auf der anderen Seite aber ihnen eine grundlegende Solidarität versagte, wenn sie nicht dieselben liberalen Vorstellungen vertraten? Denn im Zeichen der kulturellen Liberalisierung konnte man sich blind stellen gegen eine soziale und ökonomische Prekarisierung.

Was meine ich damit?

Wie vielleicht bekannt ist, bin ich der Studienleiter eines multikulturellen, ökumenischen Wohnheims. Dort leben verschiedene Nationalität, Religionen und Denominationen mit verschiedenen Ansichten über das Leben zusammen. Es ist erstaunlich, wie gut das im Großen und Ganzen funktioniert. Und jeden Dienstag kochen zwei der BewohnerInnen, man isst gemeinsam und hört dann einem hoffentlich spannenden Vortrag zu oder hat einen Gesprächsabend. Eine kleine multikulturelle und bildungsbürgerliche Idylle. Wenn da nicht fast jeden Dienstag um acht der Paketbote von Hermes vorbeikäme. Ein eher einfacher Mann, der gerne anzügliche Witze macht und sich nie beschwert über seinen Job. Obwohl er selbst am Samstag meist bis 23 Uhr für sehr wenig Geld Pakete ausliefert. In der Weihnachtszeit wird er unbezahlte Überstunden machen. Er wirkt dabei wie eine Erinnerung, dass diese Welt auf den Rücken von anderen getragen wird. Das wir hier drin zu den Gewinnern zählen müssen. In einer Gesellschaft, die gesellschaftliche Wertschätzung vor allem mit Entlohnung gleichsetzt und von der er keinerlei Solidarität erwarten kann, würde ich es verstehen, wenn er mit großer Skepsis auf diese schöne multikulturelle Welt schaut. Zur gleichen Zeit putzt im Diakonischen Institut, dort also, wo Studenten lernen, was christliche Nächstenliebe heute bedeutet, eine prekär beschäftigte Putzkraft. Weil er so wenig Zeit für seine Schicht hat, muss ihm seine ganze Familie (inklusive seiner Tochter, die Studentin ist) helfen. Beschweren kann man sich darüber nicht, weil er a) zweifach outgesourced ist, so dass die Uni gar nicht direkt verantwortlich zu machen ist und b) er in Deutschland seit 20 Jahren nur Duldungsstatus hat und eine Abschiebung bei Problemen befürchtet. Kann es sein, dass unsere multikulturelle Idylle auf ziemlich hölzernen Füßen steht?

Zur gleichen Zeit spürt man ein wachsendes Unverständnis unter den Kleinbürgern, die das neoliberale Leistungsethos vollständig akzeptiert haben, sich aber gesellschaftlich und kulturell abgehängt fühlen und ökonomisch vom Abstieg bedroht sind, gegenüber der als dekadent empfundenen pluralen, urbanen und multikulturellen Welt.

In dieser etwas simplen Skizze verbergen sich schon zahlreiche gesellschaftliche Spannungen, die es in der Politik der neuen Mitte nicht geben darf. Denn, so war ja der Plan: die Zeit großer gesellschaftlicher Spannungen sei vorbei. Man arbeite nun zusammen – und rücke zusammen etc. Das heißt: in der Rahmenerzählung der neuen Mitte, die auch die Medien bestimmt, gibt es keinen Ort für eine Auseinandersetzung über grundlegende gesellschaftliche Entwürfe und über den Einfluss der Wirtschaft auf die Gesellschaft. Stattdessen herrscht ein prinzipiell liberales Politikmodell vor, welches nun entweder mit einigen konservativen Werten (Familie, Sicherheit, Dinge, die mit Autos zu tun haben), mit ökologischen Werten (Energiewende, Multikulturalismus) oder mit etwas sozialdemokratischer Rhetorik (Mindestlohn fällt mir als einziges ein) verbunden werden. Liberal ist das Modell insofern es fast vollständig von Interventionen der Politik in die Wirtschaft absieht und vor allem die persönliche Verantwortung betont.

Wenn gesagt wird “Jeder ist für sich selbst verantwortlich!” trägt das in sich schon den Keim zu einer großen Entsolidarisierung. Irgendwann erhallt das Echo dieser Rede dann bei PEDIGA, wenn es in Bezug auf die Flüchtlinge heißt: “Jeder ist für sich selbst verantwortlich!” Irgendwann stauen sich die unterdrückten gesellschaftlichen Spannungen so an, die zunächst für politisches Desinteresse sorgten (es verändert sich eh nichts! Eine Behauptung, die in Zeiten der Politik der neuen Mitte realistisch genannt zu werden verdient) und dann zum Rechtspopulismus führen.

Und die Linke? Große Teile der Linken sind auf diese Situation nicht vorbereitet. Denn sie haben vergessen, wie man links-liberal von links unterscheidet. Auch Linke Politik vertritt so etwas wie progressive Werte. Natürlich muss man sich eindeutig positionieren bei Fragen wie Nationalismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie. Aber Linke Politik sollte diese Werte auch nachhaltig und auf breiter Basis fördern. Deshalb schaut sie besser auch auf sozio-ökonomische Faktoren, die es wahrscheinlicher machen, dass solche Werte vertreten werden. Sozio-ökonomische Faktoren – was heißt das? Sozial weil, denn man kann nicht von Menschen Solidarität gegenüber anderen erwarten, die selbst jahrzehntelang kaum (auch nur: zwischenmenschliche geschweige denn: gesellschaftliche) Solidarität empfangen haben. Wer nicht weiß, wovon ich rede, der beantrage mal Arbeitslosengeld II und beobachte, wie er da behandelt wird. Ökonomisch heißt: wenn der Grundtton des Lebens Unsicherheit (der eigenen Position, des Lebensunterhaltes), Ungewißheit (in Bezug auf die Verlässlichkeit des eigenen Umfeldes) und Unversehrtheit (in Form der körperlichen Unversehrtheit, aber auch in Bezug auf medizinische Risiken) ist, dann neigt man auch meistens nicht zu einer großherzigen, zuversichtlichen Einstellung anderen gegenüber. Unsicherheit ist Mist, wenn man das Gefühl hat, sie alleine schultern zu müssen, ist das noch schlimmer.

Also gibt es zwei Fragen: zum einen, was sind Strukturen, die eine grundlegende Solidarität erleichtern? Wie kann man diese neu erfinden, pflegen und ausbauen? Und zum zweiten: wie lernt man wieder zu kämpfen? Und Kampf heißt auch: ideologische, weltanschauliche Auseinandersetzungen zu führen. Das wiederum heißt: lernen mit Andersdenkenden zu sprechen. Und es heißt:  um die Deutungsmacht zu kämpfen; denn die Hauptstrategie des Rechtspopulismus ist es, einen Medienkrieg zu führen. Und bei all dem bleibt eine der wesentlichen Fragen: wie lernt man zu kämpfen ohne in Selbstgerechtigkeit zu verfallen? Wie kann man auf klare Weise Formen der Exklusion bekämpfen ohne dabei zu viele Leute zu verlieren, die man eigentlich überzeugen müsste? Dazu an anderer Stelle mehr.

Wenn man seit 20 Jahren hört: es gibt keine Alternativen zum neoliberalen Framework, dann verliert man auch ein wenig die Zuversicht für einem solchen Vorhaben. Vielleicht benötigte man so einen Trump-Sieg, um aufzuwachen. Um einmal die Ironie Ironie sein zu lassen und die eigene politische Denkfaulheit zu überwinden. Vielleicht braucht es einen kleinen Schock, damit man jetzt mal alle utopischen Träume von einer politischen Veränderung durch kleine Anpassungen im persönlichen Lebensstil hinter sich lässt und sich klassische Parteipolitik und Pan-Europäischen Bewegungen wie DIEM 25 genau anschaut.Und wenn man doch einmal das Gesicht von Trump auf ein Motivational-Poster drucken will, dann kann man irgendeinen Kalenderspruch daneben schreiben, darüber, wie man auch einfach mal mit dem Kopf durch die Wand gehen kann. Und wie alle, die seit Jahren darüber bestimmen was möglich und unmöglich, was denkbar und undenkbar, was sagbar und unsagbar ist, falsch gelegen haben. Davon kann man sicher lernen.

Denn es scheint jetzt drei Wege zu geben: der Versuch einer Fortschreibung einer “Politik der Mitte” (die schon jetzt nur noch eine blutleere und erfolglose Farce ist), die autoritär-nationalistische Variante eines Trumps, Erdogans, Wilders. Oder die Suche nach einer (europäischen) linken Politik.*

Denn eigentlich gibt es heute keine Alternative zu einer solidarischen Alternative zum Neoliberalismus.

*Wenn ich was übersehen habe, dann wäre jetzt ein Zeitpunkt, darauf aufmerksam zu machen!

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