Wider den Konsens oder: Wo die AfD recht hat

Ok, ich gebe zu: reißerischer Titel, der vor allem dazu dienen soll, Leute einen langen Artikel lesen zu lassen. 

Alle, die grundlegender über die gegenwärtige politische Lage nachdenken möchten als nur in schnellgetakteten Schlagzeilen, ARD Sondersendungen, hysterischen Facebook-Posts und in Wortmeldungen von … Oliver Kalkofe,  denen möchte ich ganz dringend ein Buch aus dem Jahr 2007 ans Herz legen.

Es ist von Chantal Mouffe, einer belgischen Politologin, die sich mit Demokratietheorie und dem Erstarken des europäischen Rechtspopulismus auseinandersetze. Das Buch heißt Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion (bei Suhrkamp für 10 € erhältlich) und ist eine radikaldemokratische Streitschrift, eine Kritik an der Politik der Nachwendejahre und ein Erklärungsversuch für das Aufkommen des europäischen Rechtspopulismus.

Mouffe unterscheidet zwischen Politik (das sind die politischen Institutionen in ihrem Normalbetrieb) und dem Politischen (das, was Politik in ihrem “Wesen” ausmacht). Wo das Politische ist, da gibt es einen unversöhnlichen Streit, der sich rational nicht entscheiden lässt. Da es in einer pluralen Welt irreduzibel verschiedene Interessen und Ansichten über die Gestaltung des Gemeinwesens gibt, und da Menschen diese Ansichten leidenschaftlich und kämpferisch durchsetzen möchten, gibt es eine grundlegende Gegnerschaft: ein “Wir” gegen “Sie”. Hier schließt Mouffe sich interessanterweise Carl Schmitt, dem erzkonservativen Juristen der Nazizeit an, mit seiner Kritik an der liberalen Demokratie. Für Schmitt ist das Politische immer mit einer “Freund-Feind-Unterscheidung”, einem Antagonismus verbunden. Die liberale Demokratie zeichnet sich für Schmitt dadurch aus, dass dieser Antagonismus unterdrückt werden soll. Man überführt das Politische in eine andere Sprache; z.B. in die Sprache der Experten aus Ökonomie und Technik oder in die Sprache des Dialogs (->laufen nicht die Debatten um liquid democracy in eine ähnliche Richtung?).

Mouffe stimmt mit Schmitt überein, dass es in der Politik um einen potenziell unversönhnlichen Streit geht. Doch sieht sie den Vorzug der Demokratie darin, dass dieser Streit als Streit bearbeitet werden kann. Der potenziell tödliche Antagonismus (Freund-Feind) wird in die politische Arena überführt und in einen Agonismus (Agon gr. Wettkampf) überführt.  Die politischen Leidenschaften werden umgewandelt in einen Kampf um die Vorherrschaft im Gemeinwesen, der Hegemonie. Aus dem Feind wird der Gegner. Dieser hat eine abweichende Vorstellung von der Gestaltung der Gesellschaft. Vorstellungen, die nicht immer in einem großen Konsens oder einen großen Dialog bewältigt werden können. Vorstellungen, die man uU bekämpfen muss – politisch. Dabei bejaht man jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, abweichende Vorstellungen zu haben. Es gibt insofern einen konfliktualen Konsens: die Bejahung der Legitimität abweichender Vorstellungen und die Beschränkung auf eine politsch-demokratische Auseinandersetzung: Man stellt sich dem Konflikt und ringt um Vorherrschaft. Man erträgt den Konflikt als Konflikt. Man erträgt, dass es immer radikal unterschiedliche Vorstellung über die Gestaltung des Lebens geben wird. Man akzeptiert es, politische Gegner zu haben. Und man versucht sich mit seiner Vorstellung durchzusetzen.

Diese Vorstellung von Politik ist spätestens seit den Wendejahren sehr verstellt wurden. Es wurde behauptet, dass sich die grundlegende Frage um die Gestaltung des Gemeinwesens mit dem Zusammenbruch des Ostblocks erledigt hatte. Was blieb, war die neoliberale Agenda, die nun unhinterfragbar wurde. Für Mouffe war hier der entscheidende Einschnitt Tony Blairs New Labour Kurs: das Einschwenken der Sozialdemokratie auf den Kurs des Thatcherismus, der in allen europäischen Sozialdemokratien wiederholt wurde. Die Akzeptanz der gegenwärtigen Form der Marktwirtschaft als alternativlos ging einher mit einer Diagnose des so genannten Dritten Weges: einer Politik „jenseits von links und rechts“ oder eine Politik der “radikalen Mitte” (Giddens): die Idee, den Wohlfahrtstaat retten zu können, indem man ihn radikal beschneidet. Das ging einher mit einer gesamtgesellschaftlichen Entsolidarisierung unter dem Begriff der Eigenverantwortung, dem Schaffen eines Niedriglohnsektors (weil: sozial ist, was Arbeit schafft), Prozesse der Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung sowie der Bearbeitung der ökologischen Frage.

Soziologen wie Ulrich Beck und Anthony Giddens (sie nennt interesanter Weise nicht Zygmunt Bauman) behaupteten, in der Postmoderne, in der „reflexiven Moderne“ oder der „Zweiten Moderne“ gäbe es schicksalhafte und unumkehrbare Entwicklung hin zur radikalen Individualisierung und deshalb sei es nun unmöglich „kollektive Identitäten“ (wie: „das Proletariat“, „die Klasse“ etc.) zu bilden. Das habe Folgen für die Politik. Die Frage nach „links“ und „rechts“ sei ein überkommener Gegensatz. Statt einer ermüdenden und polarisierenden Diskussion zwischen links und rechts hätten die Menschen das Bedürfnis nach Dialog, nach Konsens und Kooperation. Da es in einer globalen und hoch individualisierten Welt kaum noch kollektive Identitäten gäbe, die längerfristig Bestand haben, müsse sich die Politik neu erfinden. Für Beck geht es darum, dass die klassische Politik, die sich in Parteien, Gewerkschaften und Verbänden konstituiert, veraltet ist. Stattdessen plädiert er für eine neue „Subpolitik“: eine Politik von unten und eine Politik, die überall ihren Ort hat, nur nicht im Parlament. Das, was vormals unpolitisch war (das waren v.a. Fragen der individuellen Lebensführung) wird politisch und das vormals Politische (Fragen der Gestaltung des Gemeinwesens) wird unpolitisch. So gibt es kaum noch einen Ort für klassische Politik, stattdessen ereignet sich die Politik nun vor allem in neuen sozialen Bewegungen (Bürgerproteste, etc.) oder in Fragen der individuellen Lebensführung (bewusster Einkaufen….).  Statt der klassischen politischen Fragen um die Gestaltung von Institutionen, der Verteilung von gemeinsamen Wohlstand, der Gestalt des Staatswesens, etc. würde es nun vermehrt um Fragen der Lebensgestaltung gehen: um gesunde und bewusste Ernährung, um Mülltrennung, Fair Trade, Veganismus (man könnte sagen: um Biopolitik).

Denn für eine grundlegende Politisierung ist der Zweifel an die Veränderbarkeit des Gemeinwesens und der Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Position zu hoch. Aus diesem universellen und verordnetem Zweifel folge eine Befriedung aller Konflikte in der Gesellschaft, die Suche nach Austausch und Dialog, die nun den Kampf um Vorherrschaft immer weiter ersetzen. Damit wird die Politik für Mouffe unpolitisch. Sie wird zu einer Sache der rein argumentative Auseinandersetzung, die auf einen rationalen Konsens hin wirken soll. Es geht darum, „die beste Lösung für Probleme zu finden“ (bitte: möglichst unideologisch), es geht um die Beratung durch Experten (die zur technokratischen Lösung von Problemen beitragen), es geht um Soziotechnik und Verwaltung und darum, am Ende „die Menschen mitzunehmen“ und „von den Lösungen zu überzeugen“. Politik darf heute alles sein: Aushandlung, Durchsetzung nationaler Interessen, Geschäft mit anderen, sie darf dreckig sein, unterhaltsam, langweilig, sachlich, bürokratisch, aber eins soll sie bitte auf gar keinen Fall sein: ein unversöhnlicher Streit um Substantielles oder – Gott bewahre – der Versuch mit seinen Vorstellung die Vorherrschaft zu erringen (aus irgendeinem Grund wirkt das unanständig).

Dem entspricht eine postpolitische „Politik der Mitte“: Da, wo kollektive Identitäten keine Rolle mehr spielen sollen und man „unideologisch“ nach pragmatischen Lösungen sucht, sind alle Meinungsverschiedenheit nur vorläufig. Der große, demokratische Konsens soll das Entscheidende bleiben. Deshalb gleichen sich dann in der Tat alle Parteien einander an. Das ist dann der Punkt, an dem AfD und PEGIDA völlig recht haben: es gibt einen „Mainstream“ und dies natürlich auch in der Presse, nur dass er in der Presse linksliberal ist, in der Kultur eher grünalternativ und im Soziopolitischen eher konservativ mit leichten sozialdemokratischen Einsprengseln. Der große, gesellschaftliche Konsens, der beschworen wird, zeigt sich ja immer noch in dem unverständigen Kopfschütteln mit dem die Medien und die Bevölkerung größtenteils jede Form des Streiks quittieren. Doch kann man sagen, dass sich in den meisten europäischen Ländern eine Politik des Konsens durchgesetzt hat, bei der man sich in grundlegenden Fragen zur Gestaltung des Gemeinwesens einig ist. Und auch bei den Parteien war es lange Zeit so, dass die Unterschiede nur noch Nuancen betrafen: etwas mehr Wohlfahrtsstaat und Arbeitnehmerrechte bei der SPD, Schwerpunkt auf Fragen von Umwelt, „Diversity“ und Migration bei den Grünen, stärkere Integration von traditionellen Milieus und Schwerpunkt auf Eigenverantwortung bei der CDU und die Logik des Marktes und der individuellen Freiheit bei der FDP. Dennoch scheint man sich dabei einig zu sein, dass der grundlegende und unversöhnliche Streit eine Sache der Vergangenheit ist. Bei der SPD wirbt man mit “das Wir entscheidet”, bei der CDU ist man “gemeinsam erfolgreich”. Es geht also darum, “an einem Strang zu ziehen” oder auch „gute, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten“ und natürlich müssen auch alle demokratischen Parteien prinzipiell „kompatibel“ und „koalitionsfähig“ oder „regierungsfähig“ (i.e. innerhalb des Grundkonsenses befindlich) bleiben.

So wurde das Bild eines prinzipiellen großen Konsens gezeichnet, in dem die Frage nach Gerechtigkeit und Solidarität ersetzt wurde durch Fragen nach Integration und Exklusion, nach „Einbeziehung des Anderen“ und Toleranz. Der politische Raum ist nicht mehr ein von großen Konfliktlinien durchzogener Raum, sondern ein expandierender Raum, ein gesamtgesellschaftlicher Dialog, der immer weitere Teile der Bevölkerung „einbeziehen“ soll. Dieser Raum der politischen Mitte wächst und wächst – so in etwa wie die Produktionszahlen in der sozialistischen Wirtschaft in den späten 80ern. Immer mehr Menschen sollen erfasst werden und sich vernünftig verständigen. Und nichts wird so gefürchtet, wie eine drohende Spaltung der Gesellschaft (also das Erscheinen von Brüchen, die sich nicht einfach in ein ‚harmonisches Ganzes‘ fügen lassen).

Es gibt nur ein Phänomen, dass nie so recht in das Bild passen wollte: der Traditionalist oder Fundamentalist. Derjenige, der die Vielfalt der Lebensformen nicht bejahen will, der auf alte, überkommene Vorstellungen setzt. Für diesen gibt es keine Möglichkeit der politischen Artikulation, er findet sich außerhalb des so genannten großen Konsens wieder. Ich würde die sicher unpopuläre Behauptung wagen, dass es keine benennbare Gruppe oder Minderheit in der westlichen Welt gibt, die allein schon medial solcher harter – dH antagonistischer – Ausgrenzung ausgesetzt ist, wie die Gruppe der religiösen Fundamentalisten oder die, die zu solchen erklärt werden. Für einen konsensorientierten Demokraten bleibt auch nur eine Möglichkeit, mit so einer nicht konsensfähigen Position umzugehen: man grenzt diese Position aus, indem man ihr die Legitimität abspricht; man kann zum Beispiel von einem großen Rückfall ins Mittelalter reden, man kann moralisieren oder man kann jemanden die Vernunft absprechen. So war die konsensorientierte Demokratie immer von einen Schatten der Delegitimierung und Ausgrenzung begleitet. Anders gesagt: im Versuch jeden Antagonismus aus der Gesellschaft zu tilgen, hat man einen subtilen Super-Antagonismus geschaffen: „Wir vernünftigen, toleranten Demokraten“ gegen „Die unvernünftigen, fundamentalistischen Rückständigen“. Das tolle ist, dass dieser Antagonismus auch noch durch Soziologen quasi wissenschaftlich legitimiert wird. Deshalb kann diese Exklusion auch als unpolitische Feststellung von Fakten anstatt als Antagonismus auftreten. Dennoch ist es ein Antagonismus, der wie jeder Antagonismus, stabilisierend wirkt für eine kollektive Identität (Wir guten Demokraten). Anders gesagt: würde es den Fundamentalisten oder den Rückständigen nicht geben, man müsste ihn erfinden. Noch schöner ist ja, wenn man alles Rückständige, Reaktionäre auf einer Landkarte lokalisieren kann: das ist dann im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz. Denn in dem Moment wirkt die Gesellschaft im Rest des Landes auch ein kleinen wenig einheitlicher.

Das sind die Ausgrenzungsmechanismen, die es noch im Normalbetrieb der Politik des Konsens gibt. Aber immer dann, wenn die Unterschiede zwischen links und rechts stark verwischt werden (große Koalition…), wenn der politische Konsens zu stark wird, die Politik kaum noch politische Leidenschaften erzeugt, sondern in der Verwaltung des Bestehenden aufgeht und so quasi austrocknet, kurz: wenn das agonale Moment des Politischen kaum noch erkennbar ist, dann ist der Boden bereitet für das Erstarken von Rechtspopulismen. Wer das weit hergeholt findet, der möge sich bitte dieses Interview mit Marc Jongen, dem “Parteiphilosophen” der AfD, durchlesen.

Mouffe geht dem Aufstieg des europäischen Rechtspopulismus in ihrem Buch detailliert nach und zeigt wie z.B. der Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich vor allem vor dem Hintergrund einer langjährigen großen Koalition aus SPÖ und ÖVP denkbar war. Durch eine jahrelange Klüngelbildung konnte sich Haiders FPÖ als große Anti-Establishment Partei inszenieren. Ähnliches zeigt sie bei dem Vlaams Belang in Flandern und dem Front National in Frankreich auf. Was sie damit auch zeigt: der Rechtspopulismus ist NICHT das gleiche wie der Rechtsradikalismus der frühen 90er Jahre. Er ist ein neues Phänomen.

Sie erklärt dies so: Dort, wo kein Ort für die Artikulation irreduzibel abweichender Positionen ist, wo Politik rein rationalistisch als Diskurs, Dialog und Deliberation verstanden wird, dort wo man also den Streit verlernt hat und den Konflikt nicht mehr aushält, wird der Rechtspopulismus zum (fast) einzigen Kanal zur Artikulation politischer Leidenschaften. Die Schwäche dieser Politik des großen Konsenses wird laut Mouffe dann sichtbar:

„wenn sie mit einer populistischen Politik konfrontiert wird, die kollektive Identifikationsmöglichkeiten mit hohem affektivem Gehalt – zum Beispiel >>das Volk<< – anbietet. In einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verkündet, es gäbe keine Alternative zur heutigen neoliberalen Form der Globalisierung, weshalb wir ihre Diktate akzeptieren sollten, überrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Gehör schenkt, die eben doch Alternativen verkündigen und den Menschen vorgaukeln, ihnen Entscheidungsmacht zurückzuerstatten. Ich sehe deshalb den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien als Konsequenz des Fehlens einer lebhaft geführten demokratischen Diskussion in unseren Postdemokratien.“

Man sieht diese demokratiegefährdende Politik des Konsens zum Beispiel an der Empörung, mit der von einer „Kampfabstimmung“ gesprochen wird, wenn sich in großen Volksparteien mal ausnahmsweise zwei Kandidaten zur Wahl des Parteivorsitzenden aufstellen. Denn schließlich sollen Parteien doch Geschlossenheit demonstrieren. Wenn man nun AfD Leute mit Torten beschmeißt oder Abtreibungsgegner mit Scheiße, dann ist das kein Zeichen für zuviel Gegnerschaft, sondern für eine postpolitische Unfähigkeit zur Gegnerschaft, die durchaus potenziell gewalttätig ist. Und wenn man seit Jahren die Linkspartei politisch und medial ausgrenzt, wenn Deutsche Nachrichtenmacher Bernie Sanders lange eigentlich auch nur als eine Art linken Donald Trump behandeln, dann zeigen sich genau darin die versteckten Ausgrenzungsmechanismen einer Politik der Mitte.

Jetzt mag die Betonung einer radikaldemokratischen Politik des Agonalen für manche wirken wie die Absage an jegliche Form des Einvernehmens, des Konsens oder des wertschätzenden Dialogs. Das klingt nach selbstgefälliger Streitlust und nach der sektiererischen Selbstzerfleischung von linken Basisgruppen in den 80ern und 90ern.

Dazu muss man zweierlei sagen:

Gerade wenn man sich nicht mit einer rein individualistischen Politik der Lebensführung zufriedengeben will, bedarf es umso mehr des Austausches und der solidarischen Zusammenschlüsse. Und es bedarf des Kampfes um politische Vorherrschaft, also auch: dem Austausch mit Andersdenkenden. Eine hegemoniale Vorstellung von Politik ist mehr als andere darauf angewiesen, mit sehr vielen unterschiedlichen Menschen ins Gespräch zu kommen, weil sie eben keinen großen gesamtgesellschaftlichen Konsens im Rücken hat. Und das Rechnen mit unversöhnlichen Gegensätzen heißt auch nicht, dass jeder Gegensatz unversöhnlich sein muss. Ich behaupte auch, dass ein agonales Politikverständnis weniger zur Ausgrenzung neigt, weil in der Gegnerschaft eine grundlegende Anerkennung steckt und politische Gegnerschaft persönliche Freundschaft nicht ausschließt.

Das führt zum zweiten Punkt: es ist nicht erstrebenswert die agonale Dimension des Politischen auszublenden. Nur dann muss man auch sagen: nicht alles ist politisch. Aus der Beobachtung, dass das Politische in jede Dimension des Lebens eindringen kann wird zu schnell gefolgert, alles sei politisch. Es bedarf als „Entlastung“ sozusagen einer neuen Wertschätzung des A-Politischen.

Man muss keinem neuen Tribalismus verfallen, sich nicht in kleine bockige Grüppchen zurückziehen, in gated communities oder einem single issue Dasein verfallen. Es ist doch – Gott sei Dank – meist so, dass die eigenen sozialen, solidarischen Beziehungen nicht einfach mit den kollektiven Identitäten des Politischen in eins fallen. Das Soziale bleibt mit seiner Eigengesetzlichkeit, die völlig quer steht zu den politischen Identitäten oder diese auch gern mal durcheinander wirft. Es braucht weiterhin Räume, in denen diese Identitäten suspendiert werden können, und wenn es nur für die Dauer eines Kaltgetränks ist. Das Soziale, das Relationale, braucht weiterhin seine fuzzyness, seine Unbestimmtheit und seine Eigendynamik. Dies ist, was ich das Gemeinschaftliche nennen möchte: die Öffnung von Identitäten, die zufällige Begegnung mit Menschen, mit denen man nichts gemein hat, die Herausforderung durch andere. Es ist an dieser Stelle, an der ein Problem auftritt: wenn man die Wertschätzung dieser Eigendynamik des Sozialen in das Politische hineinbringen möchte. Hier ist es hilfreich, wenn diese Sphären unterschieden (wenn schon nicht getrennt) bleiben. Das Politische speist sich aus dem Sozialen und gestaltet das Soziale und dennoch hat dieses seine eigene – apolitische – Dynamik. Dazu wäre aber an anderer Stelle mehr und anderes zu sagen.

Das Agonale neu zu fördern heißt nur, in der Politik mit der Wahrscheinlichkeit von irreduzibel verschiedenen Positionen, von Gegnerschaft und unversöhnlichem Konflikt zu rechnen. Und es heißt, die Illusion aufzugeben, als könnte es eine große gesamtgesellschafltiche Einigung geben. Es heißt, selbst unversöhnlichen Konflikten nicht aus dem Weg zu gehen, sondern die Konflikte als Konflikte zu behandeln. Also in Konflikten und im Streit etwas Unvermeidbares und vielleicht auch etwas Transformatives zu sehen. Denn wenn man das Agonale nicht zulassen will, kommt es umso hässlicher als Antagonismus wieder. Es müsste heißen, wieder streiten lernen über die Gestalt des Gemeinwesens und dabei die Politik der Mitte hinter sich zu lassen – durchaus nicht nur auf der Ebene der Subpolitik, sondern auch mal wieder auf der Ebene der parlamentarischen Politik.

Wer mehr lesen möchte: Oliver Marchart ist im deutsprachigen Bereich derjenige, der sich am durchdachtesten mit der Frage nach “dem Politischen” auseinandersetzt:

  • Marchart, Oliver, Die Politische Differenz. Zum Denken des Politischen bei Nancy, Lefort, Badiou, Agamben, Laclau, Berlin 2010. Ein echtes Lehrbuch des Denkens des Politischen der letzten Jahre; anspruchsvoll aber lohnenswert!
  • Mouffe, Chantal, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt a.M. 2007.
  • Mouffe, Chantal, Agonistik. Die Welt politisch denken, Berlin 2014. Ein Essay Band mit kleineren Essays, die sich stärker auf konkrete politische Fragen beziehen. 
  • Mouffe auf der Website der bpb über ihr Konzept: http://www.bpb.de/apuz/33565/postdemokratie-und-die-zunehmende-entpolitisierung-essay?p=0
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